EU-Kommission muss in die Gänge kommen

EU-Kommission muss in die Gänge kommen

Nehammer - Verteilungsdebatte ist sinnlos

Innenminister Karl Nehammer und griechischer Migrationsminister Notis Mitarakis zeigen Einigkeit in der Debatte um die Europäische Migrationspolitik und fordern von der Europäischen Kommission mehr Tempo bei der Umsetzung von Flüchtlingsrückführungsabkommen.

"Die Europäische Kommission muss mehr Tempo bei der Umsetzung von Flüchtlingsrückführungsabkommen an den Tag zu legen und von der sinnlosen Verteilungsdebatte ablassen" sagte Innenminister Karl Nehammer im Rahmen eines Arbeitsgesprächs mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis in Wien. "Es braucht ein gemeinsames Handeln der EU bei den Rückführungsabkommen" sagte Mitarakis und unterstreicht damit den Schulterschluss Österreichs und Griechenlands in der Migrationspolitik. 

Griechenland wolle nicht das Tor sein, durch das die Migrationsströme nach Europa fließen und dann die EU um Hilfe bei der Versorgung dieser Menschen bitten. "Wir wollen an der Front alles unternehmen, um das zu verhindern. Die Frage der Verteilung könne erst gelöst dann werden, wenn man den Migrationsstrom unterbindet" führt Mitarakis aus. "Wenn wir es gemeinsam schaffen, die Krise einzudämmen, werden wir es auch schaffen, gemeinsam die Verteilung zu bewältigen", setzte der griechische Migrationsminister fort.
Für Innenminister Nehammer stellt sich die Frage einer freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen nicht, weil Österreich allein heuer mit 8.000 Asylanträgen im Verhältnis zu Italien, wo 15.000 Anträge gestellt wurden, mehr Asylsuchende als Italien aufnehme. "Damit erübrigt sich die Frage der Verteilung für Österreich. Man sollte die Zahlen sprechen lassen und nicht Emotionen", führt der Innenminister aus.

Interessant findet Nehammer die Pläne Griechenlands, die Türkei für Menschen aus Somalia, Pakistan, Afghanistan, Syrien und Bangladesch zum sicheren Drittstaat zu erklären. Damit können diese Menschen keinen Asylantrag mehr in Griechenland stellen, wenn sie aus der Türkei kommen. "Auch das dänische Modell von Asylverfahren außerhalb der EU und Kooperationsmöglichkeiten mit Drittstaaten für Menschen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können, wollen wir uns ansehen" sagt der Innenminister, der kommende Woche zu diesem Zweck nach Dänemark reist.

"Wir müssen pro-aktiv werden. Die EU muss deutlich schneller in der Umsetzung der gemeinsamen Vorschläge werden, sich auf Themen, über die Einigkeit besteht, konzentrieren und die sinnlose Verteilungsdiskussion beenden" sagte der Innenminister. Damit verliere man nur wertvolle Zeit, er denke für Österreich über eine Kombination aus Lösungswegen nach. 

Mit Blick auf die Verständigung innerhalb der Regierung sagte Nehammer: "Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass alle Maßnahmen so gesetzt werden, dass sie mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) vereinbar sind". So gebe es etwa bei den Rückführungen nur Differenzen darüber, wohin man rückführen könne und nicht über das Rückführen an sich. "Beim Thema Asyl und Migration wird es aber in der Koalition immer Differenzen geben, das ist das Besondere an dieser Regierung", sagte der Innenminister und setzt fort, dass dies immer ein Bestandteil der Koalition sein werde. Man werde Lösungen finden, die sich an internationalen Bestimmungen orientieren. "Gegen diese Maßnahmen hat auch der Koalitionspartner nichts" führte der Innenminister abschließend aus.

Quelle: BMI  //  Fotocredit: ©  Jürgen Makowecz

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